Kommune

Kommunalpolitik ist die bügernächste Form der Politik, da Entscheidungen vor Ort für die jeweilige Stadt oder Gemeinde getroffen werden, die uns alle berühren. Sie entscheidet z. B., wo als erstes Geld reingesteckt bzw. um was sich als erstes gekümmert wird (Radweg oder Straßensanierung, Jugendzentrum oder Kindergarten). Jeder von euch kann sich im Gemeindeparlament einbringen. Man kann sich selbst zur Wahl aufstellen lassen oder die selbst gewählten Kommunalpolitiker in Bürgersprechstunden persönlich sprechen, um Anliegen, Ideen und Veränderungsvorschläge vorzutragen. Bürgerversammlungen oder Fragestunden des Gemeinderats kann man ebenfalls besuchen. Ebenso kann man Briefe schreiben an den Bürgermeister, den Gemeinderat oder die Verwaltung oder gegen etwas demonstrieren. Selbstverständlich hat jeder Bürger die Chance, sein Votum abzugeben, indem er bei Wahlen, bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitbestimmt oder in einem Verein oder einer Interessengruppe seinen Einfluss geltend macht. Die Bürger können also unmittelbar Einfluss auf ihr Lebensumfeld nehmen. Engagiert euch auch für die Zukunft eurer Kommune!

In den Gemeinden wird eine Vertretung des Volkes gewählt, der Gemeinderat (bzw. das Kommunalparlament), der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde trifft. Alle Gemeinderatsmitglieder sind Laien und üben ein Ehrenamt aus. Sie müssen sich erst einmal fachlich einarbeiten und sich die kommunikativen Fähigkeiten für ihre politische Arbeit aneignen. Dafür braucht es etwas Zeit und Energie. Die Gemeinderatsmitglieder bilden Fraktionen, um ihre gemeinsamen Ziele umzusetzen, und Ausschüsse, um die Entscheidungen vorzubereiten. Der vom Volk gewählte Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderats, vertritt ihn nach außen und leitet die Gemeindeverwaltung. Es wird viel geredet, auch gestritten und am Ende entscheidet der Gemeinderat. Diese Entscheidungen werden von der Kommunalverwaltung umgesetzt. Am Ende jeden Jahres legt der Bürgermeister dem Gemeinderat den Haushaltsplan vor. Darin steht, welche Einnahmen und welche Ausgaben es im nächsten Jahr geben soll. Der Gemeinderat entscheidet darüber, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll.